AGB 22.01.2024
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der
LemonSwan GmbH (nachfolgend: LS) und den Nutzern ihres Services zustande kommen.
Sofern zwischen dem Nutzer und LS bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht,
haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre
Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen
wird.
Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Sie
definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der LS-Services erfolgt. Für alle
Nutzer des LS-Services gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch
wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der
Nutzung des LS Services ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht
einverstanden sind, kann eine Registrierung als Mitglied nicht erfolgen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS
1. Gegenstand
LS bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem
idealen Lebenspartner in Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz über das
Portal LemonSwan an.
1.1 Psychologische Grundlage und Leistungen
1.1.1. LS stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der
Nutzer füllt dafür den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich
entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt
LS ein individuelles Persönlichkeitsprofil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des
Persönlichkeitsprofils wird dem Nutzer online in Form einer Kurzauswertung zur
Verfügung gestellt.
1.1.2. Auf Basis des Testergebnisses wird das Matching durchgeführt, bei dem das
Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller
anderen Mitglieder in der LS-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen
wird.
1.1.3. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. LS schuldet dabei
lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von LS ist
lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer
Kontaktaufnahme.
1.1.4. Der Zugang zu den LS-Datenbanken und -Anwendungen ist über
verschiedene Domains sowie über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern
abrufbar.
1.2 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen
LS bietet seinen Nutzern eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistungen.
Vergütungsfrei ist das Erstellen einer Kurzauswertung, die auf den Antworten im
wissenschaftlichen Persönlichkeitstest basiert. Die Kurzauswertung erscheint im
Nutzer-Profil und stellt einen Ausschnitt aus dem umfangreichen Persönlichkeitsprofil dar.
Ebenso vergütungsfrei ist das anschließende Unterbreiten von unverbindlichen
Partnervorschlägen unter Verwendung der Parameter des Testergebnisses.
Vergütungspflichtig ist die Einräumung der Kontaktmöglichkeit zu anderen Mitgliedern und
die Erstellung des ausführlichen Persönlichkeitsprofils in Form eines PDF-Dokuments, das
der Nutzer per E-Mail erhält. Das Persönlichkeitsprofil ist eine ausführliche Auswertung der
Antworten aus dem Persönlichkeitstest. Dieses wird gleich zu Beginn im Rahmen des
Starterpaketes erstellt, dessen Ausführung der Nutzer bei Vertragsschluss beauftragt und
somit vom Widerruf/Rücktritt ausgeschlossen ist.
Weitere kostenpflichtige Services sind in ihrer jeweils aktuellen Form hier aufgeführt. Hier
findet sich auch eine Erläuterung über etwaige bestehende Kontaktgarantien, die LS in
Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Produkt gewährt. Als Kontakt in diesem Sinne gilt
auch, wenn der Kunde auf den Kundenwunsch eines anderen Kunden eingeht.
Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von LS darüber
informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert LS den Nutzer über den
jeweils zu entrichtenden Preis sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer
akzeptiert den Preis durch Ausführen der von LS vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B.
bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite,
durch das Abschicken der Zahlungsdaten an LS oder an den von LS beauftragten
E-Payment-Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das
Ausführen der von LS zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlungen.
1.2.1 Ausschluss eines Mitglieds
Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist
LS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen so lange
zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei LS eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit
bleibt durch die vorübergehende Sperre unberührt. In diesem Zusammenhang LS
entstandene angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind LS vom
Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu
vertreten hat. LS kann sich zur Vertragsabwicklung extern beauftragter
Inkassounternehmen bedienen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass zum
Zwecke des Inkasso die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse genutzt
werden kann.
1.2.2 Schuldnerverzug
Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung eines fälligen
Betrages mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene
Betrag zur Zahlung fällig.
2. Widerrufsbelehrung/Rücktrittsbelehrung, Ausschluss des
Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts
2.1 Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
LemonSwan GmbH
z.Hd. Kundenbetreuung
Schulterblatt 65, 20357 Hamburg
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können den Widerruf/Rücktritt direkt über Ihr Nutzerprofil
(https://lemonswan.de/user/profile/settings/account) erklären oder das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2 Folgen des Widerrufs/Rücktritts
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf/Rücktritt
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Widerrufsfall einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung/Rücktrittsbelehrung
Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Widerrufserklärung des Kunden folgende zwei
Angaben enthalten:
(A.) Bei LemonSwan hinterlegte E-Mail-Adresse
(B.) Service-Passwort
(C.) Ihre Chiffre
3. Ausschluss
Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein
fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf
ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
4. Zugang und Zustandekommen des Vertrages
Der Zugang zur Nutzung des Services von LS setzt die Registrierung voraus, bei der ein von
dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und ein durch LS vergebenes Pseudonym
verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und bestätigt das
Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Durch die Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen LS und dem
registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen richtet.
LS hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von
LS vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei
einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des
Mitglieds. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten
Angaben der Wahrheit entsprechen.
Nach der Registrierung bietet LS dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen
an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen
Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise
und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erklärt der
Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen
zu wollen. Mit Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung findet der Nutzer im Mitgliederbereich
unter „Mein Profil" sämtliche Informationen zu seinem Vertrag. Die AGB werden nicht
kundenindividuell gespeichert, jedoch gleichzeitig mit Kauf zusätzlich per E-Mail zugestellt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Datenschutz
Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Mitglieder ist LS ein besonderes Anliegen. LS
verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der
EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) und dem Telemediengesetz (TMG), zu
beachten. Nähere Informationen hierzu befinden sich auch in der Datenschutzerklärung.
(https://www.lemonswan.de/data)
6. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds
Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er
über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der
Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder
in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich
ziehen und berechtigen LS zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon
der Vergütungsanspruch von LS berührt wird.
6.1 Ausschluss geschäftlicher Interessen
Das Mitglied versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von
LS übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.
6.2 Ausschluss der Haftung
Das Mitglied/der Nutzer verpflichtet sich, LS von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden,
Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder
Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern das Mitglieder/der Nutzer
schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die
notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen
beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied/der Nutzer LS von jeglicher Haftung
und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen,
Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder,
wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern das
Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der
Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen
Aufwendungen beschränkt.
6.3 Vertraulichkeit
Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und
diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für
Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. Das
Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung in seinem Profil auf LS keine
Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mail-Adressen oder
URL zu nennen.
6.4 Mitteilung des Ausscheidens
Das Mitglied erklärt sich bereit, LS umgehend mitzuteilen, wenn Er/Sie wegen des
Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen
nicht mehr interessiert ist, oder wenn Er/Sie anderen Mitgliedern nicht mehr als
Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.
6.5 Verhaltensverpflichtungen
Ferner verpflichtet jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
6.5.1 über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise
rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
6.5.2 ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder
die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
6.5.3 keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder
anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das
Mitglied hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche
Zustimmungserklärung;
6.5.4 ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der
Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,
6.5.5 keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,
6.5.6 E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu
versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder
Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in
denen dies ausdrücklich von LS erlaubt wird);
6.5.7 keine Kettenbriefe zu versenden;
6.5.8 keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
6.5.9 keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu
nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;
6.5.10 keine Zugangsdaten, Benutzernamen, Chiffre-Nummern und/oder Passwörter
an Dritte weiterzugeben, oder ihnen auf sonstige Weise die Möglichkeit zu
verschaffen, über den Zugang des Nutzers/Mitglieds auf das Angebot von LS
zuzugreifen.
6.6 Folgen des Missbrauchs
Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 6.5 genannten Verhaltensverpflichtungen kann
sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch LS
führen, als auch zivil bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. LS behält sich in
diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen,
falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von LS
sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos
verbreitet werden sollten. LS ist jederzeit berechtigt, seinen Service für einzelne Mitglieder
ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht
in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von LS für diesen Restanspruch
eine Rückerstattung. Soweit das Mitglied mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen
verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken
verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der in Ziffer 6e genannten
Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an LS eine Vertragsstrafe in Höhe von
2.000,– EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Haftung
LS lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit
diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, LS und/oder
Erfüllungsgehilfen von LS haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf
deren Einhaltung der Nutzer/das Mitglied regelmäßig vertrauen darf und/oder die die
Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren.
Weiterhin kann LS weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik „Mein
Profil“, der Rubrik „Ich-über-mich“ der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für
technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, LS hat
derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw.
grob fahrlässiger Weise verursacht.
LS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie
für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen
und des Service von LS, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von LS
liegen.
LS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von LS
aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die LS nicht zu vertreten hat,
insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche
Unterbrechungen des Services übernimmt die LS grundsätzlich keine Haftung.
LS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten
zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
8. Freistellung
Jedes Mitglied/jeder Nutzer stellt LS mit der Akzeptanz der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen
und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von
Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen
Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt
hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der
zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Ferner stellt jedes Mitglied/jeder Nutzer LS von jeder Haftung und allen Ansprüchen und
Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern
das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.
9. Unabhängige Leistungsanbieter
Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von LS anbieten, können zusätzlichen
Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein.
Das Mitglied/der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher
Dienstleistungen eines Dritten über dessen allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise
zu informieren. LS ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen
Nutzer/Mitglied und einem Dritten. LS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und
Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es
sei denn, LS, die gesetzlichen Vertreter von LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
10. Betrieb
LS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter
Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB
zu überprüfen und – sofern erforderlich – die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. LS
hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau
seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich LS ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder
Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von LS nicht genügen, von einer
Veröffentlichung auszuschließen.
11. Kündigung
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt
wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ im Bereich „Mein Profil / Daten &
Einstellungen / Meine Mitgliedschaft/ Mitgliedschaft verwalten“ und die Bestätigung dieses
Vorgangs durch die Eingabe des selbstgewählten persönlichen Passworts.
Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft
ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die vom Kunden im Rahmen des
Bestellvorgangs über die kostenpflichtige Mitgliedschaft bestätigt wurden. Die
produktspezifischen „Vertragsinhalte“ sind bei Vertragsschluss durch den Nutzer
speicherbar. Beim Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird der Kunde darüber
hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief).
Um eine Kündigung besser zuordnen zu können, sollte die Kündigung die bei LS hinterlegte
E-Mail Adresse oder Chiffre-Nr. bzw. das Service-Passwort enthalten.
Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur
Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierzu ist nach Abs. 1 zu verfahren.
Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie
bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds von LS gelöscht,
sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist und besondere Notwendigkeit
zur Aufbewahrung besteht.
12. Vertragsverlängerung
Ihr Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, wenn Sie
diesen nicht 4 Wochen vor Vertragsende kündigen.
Durch die rechtzeitige Kündigung (siehe Ziff. 11) wird die automatische
Vertragsverlängerung verhindert.
LS wird den Kunden bei Beginn der Kündigungsfrist per E-Mail auf die Möglichkeit der
Kündigung bzw. der automatischen Vertragsverlängerung bei Nicht-Kündigung hinweisen.
13. Hochladebedingungen für Fotos
Das Mitglied bestätigt mit der Akzeptanz dieser Hochladebedingungen durch Anklicken des
entsprechenden Feldes und dem nachfolgenden Upload des Fotos, dass es die für die
bestimmungsgemäße Nutzung des Fotos innerhalb des Angebotes von LS erforderlichen
Rechte innehat, und dass das/die jeweils hochgeladene(n) Foto(s) wie auch dessen
kommerzielle Auswertung keine Rechte Dritte verletzt. Die Einräumung der nachfolgend
formulierten Nutzungsrechte an LS erfolgt kostenfrei für LS mit dem Upload des/der Foto(s)
durch das Mitglied.
LS behält sich vor, Fotos abzulehnen oder zu löschen, die nicht den inhaltlichen und/ oder
formellen Kriterien von LS entsprechen. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Einstellung
eines und/oder mehrerer Fotos. Das Mitglied räumt LS das einfache, räumlich und zeitlich
unbeschränkte Nutzungsrecht ein, das und/oder die jeweilige(n) Foto(s) im Rahmen der von
LS zu erbringenden Leistungen zu verwerten.
Dazu gehören insbesondere die nachfolgenden Verwertungshandlungen:
• das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. insbesondere das Vorführungsrecht, Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung (z.B. Webseiten, Applikationen und/der
Online-Werbung), das Senderecht und/oder das Recht der Wiedergabe durch Bild- und/oder
Tonträger (nach §§ 19 – 22 UrhG)
• das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, d.h. das Recht, das Foto
körperlich zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder ausstellen zu lassen (nach §§ 16 – 18
UrhG)
• das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung des und/oder der Fotos nach § 23 UrhG und
zur Schaffung abgeleiteter Werke
Das Mitglied verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung nach § 13 UrhG. Weiter
berechtigt das Mitglied LS, das und/oder die Foto(s) über Suchmaschinen im Internet
auffindbar zu machen und es den Suchmaschinen und/oder Suchdiensten zu gestatten, das
und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Anschaulichmachung zu vervielfältigen und/oder
öffentlich zugänglich zu machen.
Das Mitglied räumt LS das Recht ein, die einzelnen Inhalte auf den Webseiten von LS
umfassend mit Social Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter etc.) zu verknüpfen und das
und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Steigerung von Bekanntheit und Beliebtheit von LS zu
nutzen.
14. Allgemeines
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen Mitglied und LS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Bei Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungen wäre die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,
77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) als Verbraucherschlichtungsstelle
zuständig. LS weist darauf hin, dass LS an derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht
teilnimmt. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung
nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen
Regelungen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.