AGB 22.01.2024

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der

LemonSwan GmbH (nachfolgend: LS) und den Nutzern ihres Services zustande kommen.

Sofern zwischen dem Nutzer und LS bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht,

haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre

Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen

wird.

Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Sie

definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der LS-Services erfolgt. Für alle

Nutzer des LS-Services gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch

wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der

Nutzung des LS Services ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht

einverstanden sind, kann eine Registrierung als Mitglied nicht erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS

1. Gegenstand

LS bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem

idealen Lebenspartner in Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz über das

Portal LemonSwan an.

1.1 Psychologische Grundlage und Leistungen

1.1.1. LS stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der

Nutzer füllt dafür den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich

entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt

LS ein individuelles Persönlichkeitsprofil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des

Persönlichkeitsprofils wird dem Nutzer online in Form einer Kurzauswertung zur

Verfügung gestellt.

1.1.2. Auf Basis des Testergebnisses wird das Matching durchgeführt, bei dem das

Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller

anderen Mitglieder in der LS-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen

wird.

1.1.3. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. LS schuldet dabei

lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von LS ist

lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer

Kontaktaufnahme.

1.1.4. Der Zugang zu den LS-Datenbanken und -Anwendungen ist über

verschiedene Domains sowie über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern

abrufbar.

1.2 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

LS bietet seinen Nutzern eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistungen.

Vergütungsfrei ist das Erstellen einer Kurzauswertung, die auf den Antworten im

wissenschaftlichen Persönlichkeitstest basiert. Die Kurzauswertung erscheint im

Nutzer-Profil und stellt einen Ausschnitt aus dem umfangreichen Persönlichkeitsprofil dar.

Ebenso vergütungsfrei ist das anschließende Unterbreiten von unverbindlichen

Partnervorschlägen unter Verwendung der Parameter des Testergebnisses.

Vergütungspflichtig ist die Einräumung der Kontaktmöglichkeit zu anderen Mitgliedern und

die Erstellung des ausführlichen Persönlichkeitsprofils in Form eines PDF-Dokuments, das

der Nutzer per E-Mail erhält. Das Persönlichkeitsprofil ist eine ausführliche Auswertung der

Antworten aus dem Persönlichkeitstest. Dieses wird gleich zu Beginn im Rahmen des

Starterpaketes erstellt, dessen Ausführung der Nutzer bei Vertragsschluss beauftragt und

somit vom Widerruf/Rücktritt ausgeschlossen ist.

Weitere kostenpflichtige Services sind in ihrer jeweils aktuellen Form hier aufgeführt. Hier

findet sich auch eine Erläuterung über etwaige bestehende Kontaktgarantien, die LS in

Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Produkt gewährt. Als Kontakt in diesem Sinne gilt

auch, wenn der Kunde auf den Kundenwunsch eines anderen Kunden eingeht.

Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von LS darüber

informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert LS den Nutzer über den

jeweils zu entrichtenden Preis sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer

akzeptiert den Preis durch Ausführen der von LS vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B.

bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite,

durch das Abschicken der Zahlungsdaten an LS oder an den von LS beauftragten

E-Payment-Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das

Ausführen der von LS zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlungen.

1.2.1 Ausschluss eines Mitglieds

Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist

LS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen so lange

zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei LS eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit

bleibt durch die vorübergehende Sperre unberührt. In diesem Zusammenhang LS

entstandene angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind LS vom

Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu

vertreten hat. LS kann sich zur Vertragsabwicklung extern beauftragter

Inkassounternehmen bedienen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass zum

Zwecke des Inkasso die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse genutzt

werden kann.

1.2.2 Schuldnerverzug

Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung eines fälligen

Betrages mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene

Betrag zur Zahlung fällig.

2. Widerrufsbelehrung/Rücktrittsbelehrung, Ausschluss des

Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts

2.1 Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LemonSwan GmbH

z.Hd. Kundenbetreuung

Schulterblatt 65, 20357 Hamburg

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können den Widerruf/Rücktritt direkt über Ihr Nutzerprofil

(https://lemonswan.de/user/profile/settings/account) erklären oder das beigefügte

Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.2 Folgen des Widerrufs/Rücktritts

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf/Rücktritt

dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der

Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Widerrufsfall einen angemessenen

Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der

Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits

erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen

Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung/Rücktrittsbelehrung

Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Widerrufserklärung des Kunden folgende zwei

Angaben enthalten:

(A.) Bei LemonSwan hinterlegte E-Mail-Adresse

(B.) Service-Passwort

(C.) Ihre Chiffre

3. Ausschluss

Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein

fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf

ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

4. Zugang und Zustandekommen des Vertrages

Der Zugang zur Nutzung des Services von LS setzt die Registrierung voraus, bei der ein von

dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und ein durch LS vergebenes Pseudonym

verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und bestätigt das

Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Durch die Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen LS und dem

registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen richtet.

LS hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von

LS vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei

einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des

Mitglieds. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten

Angaben der Wahrheit entsprechen.

Nach der Registrierung bietet LS dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen

an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen

Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise

und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erklärt der

Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen

zu wollen. Mit Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung findet der Nutzer im Mitgliederbereich

unter „Mein Profil" sämtliche Informationen zu seinem Vertrag. Die AGB werden nicht

kundenindividuell gespeichert, jedoch gleichzeitig mit Kauf zusätzlich per E-Mail zugestellt.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

5. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Mitglieder ist LS ein besonderes Anliegen. LS

verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der

EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) und dem Telemediengesetz (TMG), zu

beachten. Nähere Informationen hierzu befinden sich auch in der Datenschutzerklärung.

(https://www.lemonswan.de/data)

6. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds

Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er

über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der

Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder

in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich

ziehen und berechtigen LS zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon

der Vergütungsanspruch von LS berührt wird.

6.1 Ausschluss geschäftlicher Interessen

Das Mitglied versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von

LS übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

6.2 Ausschluss der Haftung

Das Mitglied/der Nutzer verpflichtet sich, LS von jeglicher Haftung und von allen

Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden,

Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder

Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern das Mitglieder/der Nutzer

schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die

notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen

beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied/der Nutzer LS von jeglicher Haftung

und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen,

Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von

Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder,

wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern das

Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der

Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen

Aufwendungen beschränkt.

6.3 Vertraulichkeit

Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und

diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für

Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. Das

Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung in seinem Profil auf LS keine

Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mail-Adressen oder

URL zu nennen.

6.4 Mitteilung des Ausscheidens

Das Mitglied erklärt sich bereit, LS umgehend mitzuteilen, wenn Er/Sie wegen des

Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen

nicht mehr interessiert ist, oder wenn Er/Sie anderen Mitgliedern nicht mehr als

Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

6.5 Verhaltensverpflichtungen

Ferner verpflichtet jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

6.5.1 über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise

rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;

6.5.2 ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder

die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

6.5.3 keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder

anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das

Mitglied hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche

Zustimmungserklärung;

6.5.4 ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der

Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,

6.5.5 keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,

6.5.6 E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu

versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder

Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in

denen dies ausdrücklich von LS erlaubt wird);

6.5.7 keine Kettenbriefe zu versenden;

6.5.8 keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;

6.5.9 keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu

nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;

6.5.10 keine Zugangsdaten, Benutzernamen, Chiffre-Nummern und/oder Passwörter

an Dritte weiterzugeben, oder ihnen auf sonstige Weise die Möglichkeit zu

verschaffen, über den Zugang des Nutzers/Mitglieds auf das Angebot von LS

zuzugreifen.

6.6 Folgen des Missbrauchs

Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 6.5 genannten Verhaltensverpflichtungen kann

sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch LS

führen, als auch zivil bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. LS behält sich in

diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen,

falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von LS

sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos

verbreitet werden sollten. LS ist jederzeit berechtigt, seinen Service für einzelne Mitglieder

ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht

in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von LS für diesen Restanspruch

eine Rückerstattung. Soweit das Mitglied mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen

verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken

verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der in Ziffer 6e genannten

Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an LS eine Vertragsstrafe in Höhe von

2.000,– EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende

Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung

LS lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit

diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, LS und/oder

Erfüllungsgehilfen von LS haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf

deren Einhaltung der Nutzer/das Mitglied regelmäßig vertrauen darf und/oder die die

Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren.

Weiterhin kann LS weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik „Mein

Profil“, der Rubrik „Ich-über-mich“ der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für

technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, LS hat

derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw.

grob fahrlässiger Weise verursacht.

LS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie

für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen

und des Service von LS, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von LS

liegen.

LS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von LS

aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die LS nicht zu vertreten hat,

insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche

Unterbrechungen des Services übernimmt die LS grundsätzlich keine Haftung.

LS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten

zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

8. Freistellung

Jedes Mitglied/jeder Nutzer stellt LS mit der Akzeptanz der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen

und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von

Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von

Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen

Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt

hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der

zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

Ferner stellt jedes Mitglied/jeder Nutzer LS von jeder Haftung und allen Ansprüchen und

Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern

das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.

9. Unabhängige Leistungsanbieter

Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von LS anbieten, können zusätzlichen

Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein.

Das Mitglied/der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher

Dienstleistungen eines Dritten über dessen allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise

zu informieren. LS ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen

Nutzer/Mitglied und einem Dritten. LS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und

Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es

sei denn, LS, die gesetzlichen Vertreter von LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben

vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

10. Betrieb

LS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter

Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB

zu überprüfen und – sofern erforderlich – die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. LS

hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau

seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich LS ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder

Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von LS nicht genügen, von einer

Veröffentlichung auszuschließen.

11. Kündigung

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit

sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt

wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ im Bereich „Mein Profil / Daten &

Einstellungen / Meine Mitgliedschaft/ Mitgliedschaft verwalten“ und die Bestätigung dieses

Vorgangs durch die Eingabe des selbstgewählten persönlichen Passworts.

Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft

ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die vom Kunden im Rahmen des

Bestellvorgangs über die kostenpflichtige Mitgliedschaft bestätigt wurden. Die

produktspezifischen „Vertragsinhalte“ sind bei Vertragsschluss durch den Nutzer

speicherbar. Beim Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird der Kunde darüber

hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief).

Um eine Kündigung besser zuordnen zu können, sollte die Kündigung die bei LS hinterlegte

E-Mail Adresse oder Chiffre-Nr. bzw. das Service-Passwort enthalten.

Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur

Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierzu ist nach Abs. 1 zu verfahren.

Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie

bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform.

Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds von LS gelöscht,

sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist und besondere Notwendigkeit

zur Aufbewahrung besteht.

12. Vertragsverlängerung

Ihr Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, wenn Sie

diesen nicht 4 Wochen vor Vertragsende kündigen.

Durch die rechtzeitige Kündigung (siehe Ziff. 11) wird die automatische

Vertragsverlängerung verhindert.

LS wird den Kunden bei Beginn der Kündigungsfrist per E-Mail auf die Möglichkeit der

Kündigung bzw. der automatischen Vertragsverlängerung bei Nicht-Kündigung hinweisen.

13. Hochladebedingungen für Fotos

Das Mitglied bestätigt mit der Akzeptanz dieser Hochladebedingungen durch Anklicken des

entsprechenden Feldes und dem nachfolgenden Upload des Fotos, dass es die für die

bestimmungsgemäße Nutzung des Fotos innerhalb des Angebotes von LS erforderlichen

Rechte innehat, und dass das/die jeweils hochgeladene(n) Foto(s) wie auch dessen

kommerzielle Auswertung keine Rechte Dritte verletzt. Die Einräumung der nachfolgend

formulierten Nutzungsrechte an LS erfolgt kostenfrei für LS mit dem Upload des/der Foto(s)

durch das Mitglied.

LS behält sich vor, Fotos abzulehnen oder zu löschen, die nicht den inhaltlichen und/ oder

formellen Kriterien von LS entsprechen. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Einstellung

eines und/oder mehrerer Fotos. Das Mitglied räumt LS das einfache, räumlich und zeitlich

unbeschränkte Nutzungsrecht ein, das und/oder die jeweilige(n) Foto(s) im Rahmen der von

LS zu erbringenden Leistungen zu verwerten.

Dazu gehören insbesondere die nachfolgenden Verwertungshandlungen:

• das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. insbesondere das Vorführungsrecht, Recht

der öffentlichen Zugänglichmachung (z.B. Webseiten, Applikationen und/der

Online-Werbung), das Senderecht und/oder das Recht der Wiedergabe durch Bild- und/oder

Tonträger (nach §§ 19 – 22 UrhG)

• das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, d.h. das Recht, das Foto

körperlich zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder ausstellen zu lassen (nach §§ 16 – 18

UrhG)

• das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung des und/oder der Fotos nach § 23 UrhG und

zur Schaffung abgeleiteter Werke

Das Mitglied verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung nach § 13 UrhG. Weiter

berechtigt das Mitglied LS, das und/oder die Foto(s) über Suchmaschinen im Internet

auffindbar zu machen und es den Suchmaschinen und/oder Suchdiensten zu gestatten, das

und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Anschaulichmachung zu vervielfältigen und/oder

öffentlich zugänglich zu machen.

Das Mitglied räumt LS das Recht ein, die einzelnen Inhalte auf den Webseiten von LS

umfassend mit Social Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter etc.) zu verknüpfen und das

und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Steigerung von Bekanntheit und Beliebtheit von LS zu

nutzen.

14. Allgemeines

Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen

zwischen Mitglied und LS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts.

Bei Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungen wäre die Allgemeine

Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,

77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) als Verbraucherschlichtungsstelle

zuständig. LS weist darauf hin, dass LS an derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht

teilnimmt. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein

oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung

nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen

Regelungen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.

DOWNLOAD

LemonSwan glaubt an die wahre Liebe. Nicht nur an das erste Verliebtsein, sondern vor allem an die langfristigen Werte: Geborgenheit, Zufriedenheit und gegenseitige Wertschätzung. © 2024 LemonSwan -
Made with 💚 in Hamburg